Gute Schulen für Niedersachsen - Landes-SPD unterstützt das Volksbegehren
Mit der Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung unzufriedene Eltern haben ein Volksbegehren auf den Weg gebracht. Seit dem 13. November 2009 werden im ganzen Land Unterschriften für ein Gesetz gesammelt, das für die Gymnasien und die Gesamtschulen die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren vorsieht.
Außerdem soll die Fünfzügigkeit bei der Errichtung neuer Gesamtschulen abgeschafft und durch eine Vierzügigkeit (im Ausnahmefall drei Züge) reduziert wird. Außerdem geht es in dem Volksbegehren darum, den Fortbestand der verbliebenen Vollen Halbtagsschulen zu sichern. Vor den Unterschriftensammlern liegt viel Arbeit. So müssen innerhalb eines Jahres gut 609.000 Unterschriften gesammelt werden (zehn Prozent der zum Landtag Wahlberechtigten).
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Chancen durch Kindertagespflege
Unter diesem Motto stand eine Ausstellung, die in der ersten Hälfte im August im Foyer des Kreishauses zu besichtigen war. Die Wanderausstellung präsentierte vielfältige Informationen und Materialien zur Kindertagespflege. Die Zuständigkeit der „Kindertagespflege“ liegt mittlerweile beim Nds. Kultusministerium und die Förderung der Ausstellung erfolgte über das Landesprogramm „Familien mit Zukunft“.
Worum geht es?
Der Anspruch auf die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kitas) und in der Tagespflege ist gesetzlich geregelt. Dazu gehören auch die Beratung der Eltern und die Vermittlung von Betreuungsplätzen. Im Landkreis Göttingen übernimmt diese Arbeit der Verein Kindertagespflege Göttingen gemeinsam mit dem Jugendamt.
Es gilt für den Landkreis Göttingen sich bis 2013 so aufzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben – Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und der Tagespflege zu schaffen – umgesetzt werden.
Das zusätzliche Angebot der Tagespflege ist wichtig, weil nicht alle Eltern ihre Kinder im Krippenalter mehr als 8 / 9 Stunden in eine Einrichtung geben wollen und sich deshalb für eine Betreuung in der Tagespflege entscheiden. Die Tagespflege versteht sich im Sinne des SGB VIII als Ergänzung zum „institutionellen“ Angebot und nicht als Konkurrenz. Das habe ich in der Diskussion um die Tagespflege im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göttingen immer wieder betont.
Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, das Angebot der vielfältigen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von 0-6 Jahren wahrzunehmen und vor allem bei Interesse Tagespflegeperson zu werden. Durch die politische Entscheidung, die Tagespflege der Betreuung in Einrichtungen gleich zu setzen, hat diese Betreuungsform ihr Schattendasein überwunden. Insbesondere für kleinere Kinder werden Tageseltern als Betreuungspersonen immer beliebter. Dieser gezielte Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen soll vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und dem Nachwuchs zu einem guten Start ins Leben verhelfen.
Gerne nenne ich interessierten Eltern Ansprechpersonen beim Landkreis und dem Verein Kindertagespflege Göttingen.
Dirk Aue, Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag
Sommerreise der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Fraktion im Kreistag war auf ihrer Sommerreise in den Naturpark Münden gekommen. Die dortigen FFH-Gebiete sollen dort, auch in Dransfeld, mit besonderen Vorschriften gesichert werden. Darüber wird der Kreistag spätestens 2011 beschließen.
Die geplanten Vorschriften können auch als „Fessel für die Forstwirtschaft“ bezeichnet werden. Demnach würden weite Teile des Waldes nicht mehr bewirtschaftet werden können, was dem Naturschutz dienen soll. Dass der Naturschutz wichtig ist, sei unbestritten. 200 Jahre nachhaltige Forstwirtschaft, habe zu diesem Naturpark beigetragen. Der Schutz der Natur kann nur mit den Beteiligten und nicht gegen sie erfolgreich sein. Forstwirtschaft ist schon immer im Einklang mit der Natur betrieben worden. Man sägt doch nicht den Ast ab, auf dem man selber sitzt, stellten die Fraktionsmitglieder fest.
“Wir wollen, dass der Wald weiterhin bewirtschaftet wird“, sagten Vertreter der Forstwirtschaft. „Die Natur hat sich gerade wegen, nicht trotz der Forstwirtschaft so gut entwickelt.“ Fraktions-Chef Jörg Wieland sicherte zu, die Bedenken zu berücksichtigen: „Wichtig für uns ist die Erkenntnis, dass die Forstwirte nicht Gegner, sondern Befürworter des Naturschutzes sind. Deshalb wollen wir sie einbinden, wenn wir über den Schutz beschließen“, sagte Wieland.
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Vorfahrt für Erneuerbare Energien
Die SPD im Unterbezirk Göttingen hat einen Arbeitskreis für Wirtschaft, Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ins Leben gerufen. Mit seiner Arbeit soll er das das öffentliche Bewusstsein für die Themen stärken und unter dem Regions-Gedanken neue wirtschaftspolitische Konzepte erarbeiten. Dabei sollen Erneuerbare Energien und das Prinzip der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen. Der Arbeitskreis ist offen für Nichtmitglieder.
Heiko Lohrengel, Mitglied im Vorstand des Unterbezirks und Vorstand der Bioenergiegesellschaft in Barlissen (Gemeinde Jühnde), ist Leiter und Sprecher dieses Arbeitskreises. Er erklärt zur Gründung: "Wir stehen vor gravierenden Veränderungen in unserem Land, in Europa und auf der Welt. Die Wirtschafts- und Bankenkrise sind Vorboten rasanter Veränderungen. Die UNO erwartet bei mittlerer Projektion bis 2050 einen Anstieg der Weltbevölkerung auf circa 9,2 Milliarden Menschen. Wie sieht es dann mit der Rohstoffversorgung, mit der Energieversorgung und mit der Umwelt aus? Was bedeutet der Klimawandel für uns in Deutschland, aber vor allem auch hier in der Region? Werden wir uns dann noch Lebensmittel aus weiten Teilen der Welt leisten können?
Die Lebensbedingungen werden sich stark verändern. Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen, um negative Folgen abzumildern und die sich ergebenden Chancen zu nutzen. Dies gilt besonders bei der Land- und Forstwirt-schaft, aber auch für den Naturschutz, den Tourismus, die Wirtschaft und die Gesundheitsversorgung.
Wie reagieren die nationale und regionale Wirtschaft auf die Veränderungen? Mit diesen Fragen wird sich die SPD auf regionaler Ebene beschäftigen, Probleme finden, Lösungskonzepte entwickeln und vor allem die Öffentlichkeit über die Chancen informieren, die sich aus Erneuerbaren Energien ergeben. Der Arbeitskreis wird parteioffen geführt und wir wollen „Querdenker“ animieren bei uns mitzumachen.
Wir wollen, dass viele Leute viele kleine Dinge in vielen Dörfern, Gemeinden und Städten tun, damit wieder etwas Großes in Gang kommt und wir unsere Region verändern.
Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am 13.07.2010 im Parteihaus der SPD, Nikolaistraße. 30, Göttingen. Interessierte können sich im Parteibüro unter 0551/503110 melden oder per Mail an heiko.lohrengel@gmx.de wenden.
10 Fragen an ...
Unter der Rubrik "10 Fragen an..." stellen wir Ihnen von Zeit zu Zeit Mitglieder der SPD Dransfeld und andere Personen aus der Samtgemeinde Dransfeld vor.
Kürzlich haben wir Dirk Aue, Kreistagsmitglied und Mitglied im Vorstand der SPD Dransfeld unsere 10 Fragen gestellt. Schauen Sie einfach mal rein.
Viel Spaß!
Zur Wahl des Bundespräsidenten
Bericht von Heinrich Rehbein
Nach dem überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler wurde am 30.6.2010 von der Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt. Gern hätte ich stimmberechtigt an der Wahl teilgenommen. Das ließ sich aber leider nicht realisieren, weil das Land Niedersachsen wegen der zu kurzen Fristen keine neuen Wahlmänner und –frauen berufen, sondern diejenigen der letztjährigen Bundesversammlung erneut ins Rennen geschickt hat. Umsomehr war ich erfreut, als ich vom Präsidenten des Bundestages, Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, eine Einladung erhielt, zusammen mit meiner Frau als Gast an der Bundesversammlung teilzunehmen. Also auf nach Berlin!
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Kopfpauschale ist und bleibt unsozial
Als "Mogelverpackungen", die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.
"Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden", kommentiert Nahles die neuesten Pläne von Gesundheitsminister Rösler. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Rösler plane ergänzend zum allgemeinen Beitragssatz einen zusätzlichen Pro-Kopf-Beitrag für die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Kopfpauschale könne je nach Krankenkasse zwischen 15 und 30 Euro monatlich liegen. Anstatt den Sozialausgleich mit Steuergeldern zu finanzieren, strebt Rösler jetzt an, Geringverdiener durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu entlasten. Die Beitragszahler in den gesetzlichen Krankenversicherungen sollen den sozialen Ausgleich nun also selbst stemmen.
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