Haushalt 2012, Verwaltungsumbau und Krippenanbau

In der letzten Zeit ist in den Zeitungen aber auch in Gesprächen auf der Straße immer wieder von einigen Themen aus dem Bereich der Samtgemeinde zu lesen und zu hören. Gemein ist diesen Themen, dass in allen Fällen der Samtgemeindebürgermeister äußerst ungeschickt handelt und organisatorische Fähigkeiten leider vermissen lässt. Im Folgenden möchten wir daher auf drei besonders interessante Punkte näher eingehen:

Haushalt

Für das Haushaltsjahr 2012 wurde der Haushalt der Samtgemeinde und aller Mitgliedsgemeinden auf ein neues Buchungssystem umgestellt. Seit über sechs Jahren ist dieses Datum bekannt. Der Samtgemeinderat hat sich bewusst für diesen letztmöglichen Termin entschieden, um dem Bürgermeister ausreichend Zeit für die Vorbereitung dieser anspruchsvollen Aufgabe in der Verwaltung zu geben. Handelt es sich hierbei doch um ein vollkommen neues Buchungssystem und damit für die Mitarbeiter um eine völlige Abkehr von dem bisher gelernten Verfahrensweisen. Ziel des möglichst späten Umstellungstermins sollte sein aus den Fehlern und Erfahrungen anderer Gemeinden zu lernen und somit eine möglichst reibungslose und schnelle Umstellung in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu gewährleisten.

Leider müssen wir nun feststellen, dass der Bürgermeister diese Zeit nicht genutzt hat. Erst Mitte 2011 wurden erste Schulungen für die Mitarbeiter angeboten. Beide Systeme über einen gewissen Zeitraum parallel laufen und üben zu lassen, wie in anderen Gemeinden, wurde nicht gemacht. Obwohl der enorme Arbeitsaufwand aus den Erfahrungen anderer Gemeinden bekannt gewesen sein müsste, wurde es auch nicht für nötig gehalten rechtzeitig durch Umorganisation und neue Schwerpunktsetzung ausreichend Personal bereitzustellen.

Wie in den Vorjahren bei der Aufstellung der normalen Haushalte waren ausschließlich zwei Mitarbeiter mit der Entwicklung der neuen Haushalte betraut. Obwohl diese beiden außerordentliches geleistet haben, war nicht genug Zeit. Dies führt nun dazu, dass die Samtgemeinde ihren Haushalt erst Ende Mai beschließen wird. Bis er dann vom Landkreis geprüft und genehmigt ist können durchaus noch sechs Wochen, also bis Mitte Juli, vergehen.

Erst dann ist die Samtgemeinde wieder völlig handlungsfähig. Vorher dürfen keinerlei Investitionen getätigt oder Ausschreibungen durchgeführt werden. Dann noch nötige Vorhaben werden durch den späten Beginn unnötig verteuert. Diese Kosten hätten vermieden werden müssen!

Dass es auch anders geht, zeigen uns die Beispiele aus anderen Gemeinden des Landkreises wie zum Beispiel Radolfshausen und Gieboldehausen, die ihre Haushalte bereits vor Jahren pünktlich beschlossen haben.

Warum unser Bürgermeister nicht in der Lage war ebenso pünktlich zu arbeiten, bleibt sein Geheimnis.

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Ronald Schminke wieder SPD-Landtagskandidat

Seit 2008 sitzt der Sozialdemokrat Ronald Schminke für die Bürgerinnen und Bürger als direkt gewählter Vertreter unseres Wahlkreises im Landtag in Hannover. Der Wahlkreis 16 reicht von Bovenden über den Göttinger Westen bis Dransfeld, Münden und Staufenberg.

Ronald Schminke ist 55 Jahre alt, verheiratet, 2 erwachsene Kinder. Vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war er Geschäftsführer der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Im niedersächsischen Landtag ist er engagiert in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seine Landtagsreden im Plenarsaal finden Beachtung bei Regierung wie Opposition (siehe auch www.ronald-schminke.de).

Fünf weitere Jahre im Landtag

Am 17. März 2012 kamen die SPD-Delegierten aus unserem Wahlkreis 16 zu einer Aufstellungskonferenz zusammen. Hier wurde Ronald Schminke mit 68 von 77 Delegiertenstimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Der Landtag wird am 20. Januar 2013 gewählt. Ronald Schminke bedankte sich bei den Delegierten für das in ihn gesetzte Vertrauen und strebt wie 2008 wieder das Direktmandat an (Mehrheit der Erststimmen).

Als Schwerpunkte seiner Arbeit nennt Schminke die gesetzliche Verpflichtung von Firmen bei öffentlichen Aufträgen, sich an die Tarifverträge zu halten, die Verhinderung von Privatisierungen und die Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns. Bürgernähe ist dem gelernten Maurer besonders wichtig: „Wer zu groß ist, um Kleines zu bewirken, ist zu klein, um Großes zu erreichen.“

 

 

Jahreshauptversammlung

Am 24. Februar 2012 fand die turnusgemäße Jahrehauptversammlung unseres Ortsvereins statt.

Die Vorsitzende, Barbara Gerth (Bild, berichtete über das abgelaufene Jahr, die erfolgreiche Kommunalwahl und die zahlreichen Aktivitäten im Wahlkampf.

Erfolgreiche Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl am 11.09.2011 gewann die SPD im Samtgemeinde- und im Stadtrat erneut die meisten Stimmen und Sitze. In Jühnde konnte die absolute Mehrheit souverän verteidigt werden und im Niemetal und in Scheden jeweils ein Sitz zusätzlich gewonnen werden.In Jühnde und in der Stadt Dransfeld wurden die SPD-Bürgermeister Dietmar Bode und Rolf Tobien wiedergewählt. Im Samtgemeinderat wurde mit den Fraktionen der Grünen und der FWG eine Haushaltszusammenarbeit vereinbart. Rolf Tobien wurde im Samtgemeinderat zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt.

Dirk Aue neuer stellvertretender Vorsitzender

Im SPD Vorstand unseres Ortsvereins hat es eine Veränderung gegeben. Der Barlisser Heiko Lohrengel verzichtet auf eigenen Wunsch hin auf den stellvertretenden Vorsitz und ist fortan Beisitzer im Vorstand. Auf der Jahreshauptversammlung wurde Dirk Aue an seiner Stelle zum Stellvertreter von Barbara Gerth gewählt. Außerdem ist Fritz Federkeil weiterhin gleichberechtigter Stellvertreter.

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